Pressemitteilungen

Höherer Unterhalt ab August: Anspruch prüfen!

Berlin, 23. Juli 2015. Mit dem heutigen Inkrafttreten des „Familien-paketes“ haben Kinder von Alleinerziehenden Anspruch auf höhe-ren Unterhalt bzw. Unterhaltsvorschuss. Ab August 2015 wird der Mindestunterhalt für Kinder unter 6 Jahren von 317 Euro auf 328 Euro angehoben, für 6- bis 11-jährige Kinder steigt er von 364 Euro auf 376 Euro und für 12- bis 17-Jährige von 426 Euro auf 440 Euro an. Liegt das Nettoeinkommen des bzw. der Unterhaltspflichtigen über 1.500 Euro, bekommen die Kinder mehr Geld als den Min-destunterhalt. Als Orientierungshilfe dient hier die so genannte Düsseldorfer Tabelle, die nach Angabe des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 28. Juli vorliegen soll.

Nach Ansicht des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) ist die jetzt anstehende Erhöhung des Kindesunterhal-tes längst überfällig. Während die Selbstbehalte für Unterhaltsver-pflichtete regelmäßig angehoben wurden (zuletzt zum 1. Januar 2015), stagnierte der Kindesunterhalt seit 2010.

Für Alleinerziehende heißt es jetzt zu prüfen, ob das avisierte Geld tatsächlich auch im Geldbeutel ankommt. Besteht ein dynamischer Unterhaltstitel, erhöht sich der Anspruch automatisch. Wer keinen dynamischen Unterhaltstitel besitzt, sollte den unterhaltspflichtigen Elternteil umgehend auffordern, ab August höheren Unterhalt zu zahlen, denn dieser kann nicht nachträglich geltend gemacht wer-den. „Gibt es Schwierigkeiten bei der Unterhaltsrealisierung, kön-nen Eltern im Interesse ihrer unterhaltsberechtigten Kinder Unter-stützung durch eine Beistandschaft des Jugendamtes oder einen Anwalt/eine Anwältin suchen“, rät Solveig Schuster, VAMV-Bundesvorsitzende.

Der Unterhaltsvorschuss wird für Kinder, die das sechste Lebens-jahr noch nicht vollendet haben, von 133 Euro auf 144 Euro und für Kinder unter 12 Jahren von 188 Euro auf 192 Euro steigen. Die er-höhte Unterhaltsvorschussleistung gilt bereits ab Juli 2015 und wird für diesen Monat nachgezahlt. Kinder, die das 12. Lebensjahr be-reits vollendet haben, profitieren nicht. Sie haben keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Auch haben Kinder weiterhin nur für eine Dauer bis zu sechs Jahren Anspruch auf diese Ersatzleistung für nicht gezahlten Unterhalt. Zum 1. Januar 2016 werden sich Kin-desunterhalt, Unterhaltsvorschuss sowie auch das Kindergeld noch einmal erhöhen.

 

Betreuungsgeld in gute Kinderbetreuung investieren!

Berlin, 21. Juli 2015. Der Verband alleinerziehender Mütter und Vä-ter e.V. (VAMV) begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungs-gerichts, mit dem es das Betreuungsgeld als verfassungswidrig ein-gestuft hat. Der Bund hatte nicht die Gesetzgebungskompetenz ein Betreuungsgeld einzuführen, da es nicht zur Herstellung bundes-weit gleichwertiger Lebensverhältnisse notwendig ist. „Mit der Ent-scheidung ist eine weitere als ‘Familien-Leistung’ deklarierte Förde-rung vom Tisch, die komplett an Alleinerziehenden vorbei geht“, sagt die Bundesvorsitzende des VAMV, Solveig Schuster.

Alleinerziehende haben keine Wahlfreiheit und können sich den „Luxus“ zu Hause zu bleiben, gar nicht leisten. Stattdessen sind sie auf gute und bedarfsgerechte Kitas angewiesen. „Nach dem Urteil ist die Regierung nun gefragt, zügig das Betreuungsgeld abzuwi-ckeln und die frei werdenden Mittel vor allem auch für den Ausbau und die Qualität von frühkindlicher Bildung und Betreuung zu in-vestieren“, fordert Schuster. Alleinerziehende brauchen gute, ver-lässliche und flexible Kinderbetreuungsangebote auch zu Randzei-ten und am Wochenende, wie andere Eltern auch“, so die Bundes-vorsitzende. Hier besteht weiterhin dringender Ausbaubedarf. Der VAMV fordert die Politik auf, bundesweit einheitliche Qualitätsstan-dards für Kitas gesetzlich zu verankern.

Zudem ist die Politik gefordert, familienpolitische Widersprüche ab-zubauen, die im Lebenslauf zu Lasten von Alleinerziehenden ge-hen, wie etwa das Ehegattensplitting oder die beitragsfreie Mitversi-cherung von Ehegatt/innen. Wie das Betreuungsgeld fördern auch sie die Entscheidung von Müttern, zugunsten der Familie zu Hause zu bleiben. Bricht die Ehe auseinander, fällt ihnen das jedoch auf die Füße, denn das Unterhaltsrecht verlangt, selbst für das Geld auf dem Konto zu sorgen. Nach beruflicher Auszeit und ohne Kinderbe-treuung ist dies aber kaum zu realisieren. „Hier braucht es einen ro-ten Faden statt Fehlanreize“, fordert Schuster.

Bertelsmann-Studie: Politik darf Alleinerziehende nicht länger allein lassen – endlich Steuergerechtigkeit für Einelternfamilien!

Berlin, 10. März 2014. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e. V. (VAMV) erklärt zur heute veröffentlichten Studie “Alleinerziehende unter Druck” der Bertelsmann Stiftung: “Die Studie bringt auf den Punkt, wie die strukturelle Benachteiligung von Alleinerziehenden dazu führt, dass sie das höchste Armutsrisiko aller Familienformen haben. Im Steuerrecht, beim Unterhaltsvorschuss und beim Kinderzuschlag besteht kurzfristig dringender Reformbedarf, hier ist die Politik gefragt”, so Edith Schwab, Bundesvorsitzende des VAMV. “Kinder von Alleinerziehenden können nicht länger warten, denn Armut hat Folgen fürs ganze Leben. Eine Kindergrundsicherung schützt wirksam vor Kinderarmut.”

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Deutlich macht die Studie die steuerliche Benachteiligung von Alleinerziehenden: Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ist viel zu niedrig und muss deutlich angehoben werden, so ein Ergebnis der Studie. “Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wurde Ende der 50er Jahre als Gegenstück zum Ehegattensplitting eingeführt. Er muss heute wieder entsprechend ausgestaltet sein, Alleinerziehende wollen nicht länger wie Singles besteuert werden. Mit der Kampagne “UmSTEUERn – keine Familie II. Klasse” fordert der VAMV daher eine Koppelung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende an den Grundfreibetrag für Erwachsene”, unterstreicht Schwab.

Die Studie zeigt klar, dass viele familien- und sozialpolitische Maßnahmen Einelternfamilien oft nicht erreichen: Eine Kindergelderhöhung geht an jenen Kindern komplett vorbei, die Unterhaltsvorschuss beziehen oder in Hartz IV leben. Der Kinderzuschlag als Hartz IV-vermeidende Leistung kommt ausgerechnet bei Alleinerziehenden nicht an: Denn Unterhaltsvorschuss und Unterhalt werden angerechnet. Der Unterhaltsvorschuss selbst endet willkürlich mit dem 12. Geburtstag des Kindes und ist systematisch zu niedrig angesetzt, da er unter dem Mindestunterhalt liegt.

“Deutlich wird, wie wenig die Schnittstellen zwischen Sozial-, Steuer- und Unterhaltsrecht abgestimmt sind, Alleinerziehende werden dazwischen aufgerieben. Hier braucht es ein radikales Umdenken: Das Zusammenführen aller kindbezogenen Leistungen hin zu einer Kindergrundsicherung ist das wirksame Mittel gegen Kinderarmut. Alle Kinder müssen die gleichen Chancen haben, jenseits von Armut aufwachsen können – unabhängig davon, in welcher Familienform ihre Eltern leben oder welches Einkommen sie haben. Eine Kindergrundsicherung ist überfällig”, fordert Edith Schwab.

Bertelsmann-Studie: Politik darf Alleinerziehende nicht länger allein lassen – endlich Steuergerechtigkeit für Einelternfamilien!

Osnabrück, 10. März 2014. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e. V. (VAMV) erklärt zur heute veröffentlichten Studie „Alleinerziehende unter Druck“ der Bertelsmann Stiftung: „Die Studie bringt auf den Punkt, wie die strukturelle Benachteiligung von Alleinerziehenden dazu führt, dass sie das höchste Armutsrisiko aller Familienformen haben. Im Steuerrecht, beim Unterhaltsvorschuss und beim Kinderzuschlag besteht kurzfristig dringender Reformbedarf, hier ist die Politik gefragt“, so Gabriele Neuling, Landesvorsitzende des VAMV Niedersachsen. „Kinder von Alleinerziehenden können nicht länger warten, denn Armut hat Folgen fürs ganze Leben. Eine Kindergrundsicherung schützt wirksam vor Kinderarmut.“

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Deutlich macht die Studie die steuerliche Benachteiligung von Alleinerziehenden: Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ist viel zu niedrig und muss deutlich angehoben werden, so ein Ergebnis der Studie. „Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wurde Ende der 50er Jahre als Gegenstück zum Ehegattensplitting eingeführt. Er muss heute wieder entsprechend ausgestaltet sein, Alleinerziehende wollen nicht länger wie Singles besteuert werden. Mit der Kampagne „UmSTEUERn – keine Familie II. Klasse“ fordert der VAMV daher eine Koppelung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende an den Grundfreibetrag für Erwachsene“, unterstreicht Neuling.

Die Studie zeigt klar, dass viele familien- und sozialpolitische Maßnahmen Einelternfamilien oft nicht erreichen: Eine Kindergelderhöhung geht an jenen Kindern komplett vorbei, die Unterhaltsvorschuss beziehen oder in Hartz IV leben. Der Kinderzuschlag als Hartz IV-vermeidende Leistung kommt ausgerechnet bei Alleinerziehenden nicht an: Denn Unterhaltsvorschuss und Unterhalt werden angerechnet. Der Unterhaltsvorschuss selbst endet willkürlich mit dem 12. Geburtstag des Kindes und ist systematisch zu niedrig angesetzt, da er unter dem Mindestunterhalt liegt. „Deutlich wird, wie wenig die Schnittstellen zwischen Sozial-, Steuer- und Unterhaltsrecht abgestimmt sind, Alleinerziehende werden dazwischen aufgerieben. Hier braucht es ein radikales Umdenken: Das Zusammenführen aller kindbezogenen Leistungen hin zu einer Kindergrundsicherung ist das wirksame Mittel gegen Kinderarmut. Alle Kinder müssen die gleichen Chancen haben, jenseits von Armut aufwachsen können – unabhängig davon, in welcher Familienform ihre Eltern leben oder welches Einkommen sie haben. Eine Kindergrundsicherung ist überfällig“, fordert Gabriele Neuling.

Alleinerziehende fordern Weichenstellung gegen Altersarmut

Berlin, 29. Januar 2014. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e. V. (VAMV) begrüßt die Verbesserungen bei der Mütterrente, die heute im Kabinett behandelt werden, als ersten Schritt. Die Gerechtigkeitslücke ist aber noch nicht geschlossen: Auch Mütter, die ihre Kinder vor 1992 bekommen haben, müssen drei Jahre Kindererziehungszeiten auf ihrem Rentenkonto erhalten. „Das wäre ein Fortschritt für all jene Alleinerziehende, die unter erschwerten Bedingungen ihre Kinder groß gezogen haben und morgen von einer kleinen Rente leben müssen“, betont Edith Schwab, Bundesvorsitzende des VAMV.

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Kritisch bewertet der VAMV allerdings die geplante Absenkung des abschlagsfreien Renteneintritts von 65 auf 63 Jahre allein für langjährig Versicherte. Die dafür notwendigen 45 Versicherungsjahre an Pflichtbeiträgen haben nur wenige Versicherte am Ende ihres Erwerbslebens vorzuweisen. Alleinerziehende, zu 90 Prozent Frauen, können diese nur im Ausnahmefall vorweisen. Frauen gehen heute im Schnitt nach 29 Versicherungsjahren in die Rente. Als Versicherte finanzieren sie diese Absenkung mit, ohne in deren Genuss zu kommen. Deswegen lehnt der VAMV die Finanzierung aus den Rücklagen der Rentenversicherer ab, die einseitig zu Lasten der Beitragszahlenden geht. Die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben muss durch eine Erhöhung des Steueranteils erfolgen.
Der VAMV fordert, heute die Weichen zu stellen, um Alleinerziehende vor Altersarmut schützen: durch existenzsichernde Löhne, durch eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung, durch eine Familienbesteuerung, die Alleinerziehende nicht benachteiligt und durch eine vollständige Gleichstellung bei der Mütterrente.
Die Verlagerung hin zu mehr privater Altersvorsorge ist für Alleinerziehende meist nicht finanzierbar. Alleinerziehende brauchen daher eine solidarische gesetzliche Rente, von der sie nach arbeitsreichen Lebensjahren im Alter gut leben können.

Alleinerziehende brauchen gute Arbeit statt „Anreize“

Berlin, 7. November 2013. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e. V. (VAMV) weist den Vorschlag der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu­rück, den Mehrbedarf für Alleinerziehende in Hartz IV abzuschaffen. VAMV-Vorsitzende Edith Schwab kritisiert: „Alleinerziehende wollen arbeiten und sind hochmotiviert durch die eigene Erwerbstätigkeit die Existenz für sich und ihre Kinder zu sichern, statt in Hartz IV zu leben. Den Druck einseitig auf die Alleinerziehenden zu erhöhen, geht vollständig am Problem vorbei: Alleinerziehende brauchen als Familienernährerinnen anständige Arbeits­plätze und eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung!“

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„Die Bundesagentur für Arbeit hat die Aufgabe, Alleinerziehende dabei zu unterstützen, ihre hohe Erwerbsmotivation umsetzen zu können“, unter­streicht Schwab. Stattdessen hat die BA vorgeschlagen, den Mehrbe­darf für Alleinerziehende im SGB II nur noch sogenannten Aufstocker/innen oder Alleinerziehenden in Bildungsmaßnahmen zuzubilligen, um das aktive Bemühen um Arbeit zu honorieren. „Es mangelt allerdings nicht an ‚Ar­beitsanreizen‘, sondern an einem geschlechtergerechten Arbeitsmarkt, wo Frauen jenseits von Minijob, kleiner Teilzeit und Niedriglohn ein Einkommen jenseits von Hartz IV erzielen können. Die Politik ist gefragt, Kinderbetreuung und gute Arbeit sicher zu stellen, anstatt gesellschaftliche Probleme zu privatisieren“, fordert Schwab.

Mit 43 Prozent haben Alleinerziehende und ihre Kinder das höchste Armuts­risiko aller Familien. Zu 90 Prozent Frauen, sind Alleinerziehende im Alltag allein für Broterwerb, Erziehung und Haushalt zuständig. Die Hälfte aller Kinder in Armut lebt in Alleinerziehendenhaushalten. Mit einer Streichung des Mehrbedarfs würden diese Kinder noch weiter benachteiligt und am meisten darunter leiden.

Kampagne: Steuergerechtigkeit für Alleinerziehende!
VAMV-Botschafterin Désirée Nick ruft zum Mitmachen aufUmSteuern -  keine Familie II. Klasse

Desiree Nick & Edith Schwab

Berlin, 12. September 2013. Alleinerziehende wollen in der Steuerklasse II nicht länger als Familie II. Klasse benachteiligt werden. Deshalb fordert der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) eine deutliche Anhebung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende.
Heute startet die bundesweite Kampagne des Verbands „UmSTEUERn – keine Familie II. KLASSE! Steuergerechtigkeit für Alleinerziehende!“ VAMV-Botschafterin Désirée Nick ruft zum Mitmachen auf.

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„Alleinerziehende dürfen nicht länger in der Steuerklasse II als Familie II. Klasse abgespeist werden“, verlangt Bundesvorsitzende Edith Schwab, „das ist schlicht ungerecht“. Zwar gibt es einen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, allerdings ist dieser viel zu niedrig. Dieser stagniert seit 2004 bei 1.308 Euro. Am Ende des Jahres kommen maximal 564 Euro raus, bei Ehepaaren durchs Splitting bis zu 15.000 Euro. „Wir fordern mit unserer Kampagne, die Steuerklasse II an den Grundfreibetrag zu koppeln, derzeit 8.137 Euro.“
Désirée Nick, prominente Botschafterin des VAMV, wirbt für die Kampagne: “Alleinerziehende müssen auch steuerrechtlich als gleichwertige Familie behandelt werden! Deshalb unterstütze ich die Kampagne des VAMV voll und ganz. Machen auch Sie mit, indem Sie online unterschreiben!“ Die Entertainerin engagiert sich für die Ziele des Lobbyverbandes für Alleinerziehende. Der Kampagnenstart ist die erste gemeinsame Aktion. Langfristig fordert der VAMV die Umgestaltung des bestehenden Steuersystems zu einer Individualbesteuerung und Förderung von Kindern durch eine Kindergrundsicherung. Solange es das Ehegattensplitting gibt, muss der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende an den Grundfreibetrag gekoppelt werden. „Alleinerziehende wollen endlich von der Politik als gleichberechtigte Familienform anerkannt, wertgeschätzt und gefördert werden!“, betont Schwab.

Weitere Informationen zur Kampagne unter www.vamv.de

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) vertritt seit 1967 die Interessen der heute 2,7 Millionen Alleinerziehenden. Der VAMV fordert die Anerkennung von Einelternfamilien als gleichberechtigte Lebensform und entsprechende gesellschaftliche Rahmenbedingungen. Er tritt für eine verantwortungsvolle gemeinsame Elternschaft auch nach Trennung und Scheidung ein.

Region Hannover gewinnt Wettbewerb

Gewonnen! Hannover überzeugt bei Erschließung von Beschäftigungschancen für Alleinerziehende

von links: die Beauftrage für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt der Agentur für Arbeit Hannover, Sabine Gräßler-Zorn, die Leiterin der Koordinierungsstelle Alleinerziehende der Region Hannover, Livia Taudien, und Projektleiterin Elke Heinrichs vom Jobcenter Region Hannover © JobCenter Region Hannover

Mit einem schlüssigen Gesamtkonzept und Spitzenplätzen in allen Einzelkategorien ist die Region Hannover als Gesamtsieger aus dem bundesweiten Wettbewerb „Beschäftigungschancen für Alleinerziehende erschließen“ hervorgegangen. Als Teil der bundesweiten Fachkräfte- offensive war der Wettbewerb vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der Bundesagentur für Arbeit ins Leben gerufen worden. Am Ende setzte sich die Region Hannover als eine von bundesweit zwanzig so genannten Modellregionen durch.

Ziel des Wettbewerbes war es, zusätzlich zu der bereits bestehenden Netzwerkarbeit in den Modellregionen Projekte zur Gewinnung von Arbeitgebern zu realisieren. Bewertet wurden die Kategorien Arbeitgeberansprache, Fachkräfte-gewinnung, Presse und Marketing sowie Netzwerkarbeit.
Als besonders gutes Beispiel für die Ansprache von Arbeitgebern wurde der vom Jobcenter Region Hannover für den Standort Laatzen erstellte Bewerberanzeiger von der Jury hervorgehoben. Großes Lob erhielt auch die Qualifizierungs- maßnahme SpATZ („Sprungbrett Ausbildung in Teilzeit“) des Jobcenters Region Hannover in der Kategorie Fachkräftegewinnung.  Ein von Region und Jobcenter gemeinsam erstellter Film über die Herausforderungen von Alleinerziehenden im Beruf fand Beifall als Beispiel guter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.  Als insgesamt „vorbildlich“ wurde die gesamte Netzwerkarbeit im Rahmen der Kampagne bewertet.

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“Alleinerziehende sind oft besonders motivierte und qualifizierte Bewerber, auf deren Potential Arbeitgeber nicht verzichten sollten. Und dafür werden wir auch weiter verstärkt werben“, erklärte die Projektleiterin der Kampagne Elke Heinrichs vom Jobcenter Region Hannover. Der Gesamtsieg bringt ein Preisgeld von 7.000 Euro mit
.Insgesamt zwanzig aus deutschlandweit 102 regionalen „Netzwerken wirksamer Hilfe für Alleinerziehende“ waren aufgrund hervorragender Netzwerkarbeit zu Modellregionen erklärt und zur Teilnahme an dem Wettbewerb aufgefordert worden. Träger des Netzwerkes in der Region Hannover ist die Koordinierungsstelle für Alleinerziehende. Mit insgesamt 23 Netzwerkpartnern verschiedener Behörden, Kammern und Bildungsträger sollen die Lebenssituation und Arbeitsmarktchancen von Alleinerziehenden verbessert werden.

„Der Preis bestätigt unsere gute Netzwerkarbeit in den vergangenen zwei Jahren, die ohne das Engagement und die Mitwirkung aller Kooperationspartner nicht möglich wäre“, sagte die Leiterin der Koordinierungsstelle Alleinerziehende der Region Hannover, Livia Taudien. „Mit verschiedenen, gemeinschaftlich entwickelten Produkten wie Informationsflyern über die Familienservicebüros in der Region bis hin zu einer Veranstaltung für Unternehmer wollen wir dazu beitragen, die Lebens- und Arbeitssituation von Alleinerziehenden nachhaltig zu verbessern.“
Im April 2013 waren in der Region Hannover 4.985 Alleinerziehende arbeitslos gemeldet. 4.595 (92,2 Prozent) von ihnen bezogen Arbeitslosengeld II. Der Frauenanteil unter den alleinerziehenden Arbeitslosengeld II-Empfängern lag mit 4.243 Personen bei 92,3 Prozent.

10 Forderungen an die Politik:
Alleinerziehende fordern Strategien gegen Armut

Berlin, 11. Juni 2013. Armut von Alleinerziehenden und ihren Kindern ist kein privates Schicksal, sondern Ausdruck ihrer gesellschaftlichen Benachteiligung. Neun von zehn Alleinerziehenden sind Frauen. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) fordert die Politik auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und wirkungsvolle Maßnahmen gegen das erschreckend hohe Armutsrisiko von Einel­ternfamilien zu ergreifen.

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„Der Staat muss die Armut von Alleinerziehenden und ihren Kindern in allen Lebensphasen durch eine gleichstellungsorientierte Fa-milien-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verhindern“, fordert Edith Schwab, Bundesvorsitzende des VAMV. Zu den konkreten Forde­rungen gehören flexible und gebührenfreie Betreuungs- und Bil­dungseinrichtungen, das Eindämmen des Niedriglohnsektors durch einen Mindestlohn und das Abschaffen der Minijobs, eine existenzsi­chernde und teilhabeorientierte Ausgestaltung von Sozialleistungen sowie eine gerechte Familienbesteuerung.

Die negativen Folgen von Familienarmut auf Kinder müssen durch­brochen werden: „Der VAMV fordert in der Familienförderung den Systemwechsel hin zu einer Kindergrundsicherung – damit Kinder unabhängig von der Lebensform oder dem Einkommen ihrer Eltern jenseits von Armut leben können“, unterstreicht Schwab.

Im Rahmen der Fachtagung „Ohne Alternative – arm, ärmer, allein­erziehend? Familienarmut im Lebensverlauf“ machte der Vortrag von Prof. Dr. Ute Klammer deutlich, wie widersprüchliche Anreize im Le­bensverlauf zum hohen Armutsrisiko von Alleinerziehenden beitragen: Während u.a. das Ehegattensplitting und die beitragsfreie Mitversicherung in der Krankenkasse Frauen in ein traditionelles Mo­dell drängen, fordert das Unterhaltsrecht nach der Scheidung finan­zielle Eigenverantwortung und Erwerbstätigkeit. Brüche im Lebens­lauf werden besonders für Frauen zum Armutsrisiko. Prof. Dr. Stefan Sell stellte anschließend heraus, dass viele Alleinerziehende am Ar­beitsmarkt in Minijobs und Niedriglöhnen ohne ausreichende Kinderbetreuung damit allein gelassen werden, ein armutsfestes Ein­kommen zu erwirtschaften.

Mit 43 Prozent haben Alleinerziehende und ihre Kinder das höchste Armutsrisiko aller Familien. Dieses ist seit Jahren konstant hoch. Im Bevölkerungsdurchschnitt liegt dieses Risiko bei 15 Prozent. Die Gefahr, in Langzeitarbeitslosigkeit zu leben, ist bei Alleinerziehenden mehr als doppelt so groß als im Bevölkerungsdurchschnitt.

 

Gute Betreuungsplätze und Kindesunterhalt verhindern Armut von Einelternfamilien

Berlin, 3. Juni 2013. Mit 43 Prozent haben Alleinerziehende und ihre Kinder das höchste Armutsrisiko aller Familien. Der Bevölkerungsdurchschnitt liegt bei 15 Prozent. Daran hat sich seit 2007 nichts geändert, wie der 4. Ar­muts- und Reichtumsbericht zeigt. Anlässlich der heute im Bundestag stattfindenden Anhörung zum 4. Ar­muts- und Reichtumsbericht erklärt Edith Schwab, Vorsitzende des Ver­bands alleinerziehender Mütter und Väter: „Alleinerziehende wollen arbeiten und auch der Staat verlangt von ihnen nicht zuletzt seit der Unter­haltsrechtsreform von 2008 finanzielle Eigenständigkeit – was aber fehlt sind die entsprechenden Rahmenbedingungen. Hier ist die Bundesregie­rung in Verantwortung, denn die anhaltende Armut von Einelternfamilien ist Ausdruck ihrer gesellschaftlichen Benachteiligung.“

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Wenn der flexible Kitaplatz fehlt oder Ganztagsschulplätze Mangelware sind, wird es sehr schwer, eine existenzsichernde Beschäftigung zu finden – hinsichtlich des Stundenumfangs sowie des Lohnes. Schließlich werden in sogenannten frauentypischen Branchen sehr oft Niedriglöhne gezahlt, von denen frau und ihr Kind nicht leben können. Auch fehlender Unterhalt ist ein großes Problem: Nur die Hälfte der Alleinerziehenden erhält Unter­halt in voller Höhe und regelmäßig.

Der VAMV fordert eine Armutspolitik als Querschnittspolitik. Es bedarf effektiver Instrumente in der Arbeitsmarkt-, Sozial-, Gleichstellungs- und Familienpolitik. Alleinerziehende brauchen unter anderem: einen zügigen Ausbau ganztägiger, flexibler und gebührenfreier Betreuungs- und Bil­dungseinrichtungen von hoher Qualität, die Einführung eines gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohns, einen Ausbau des Unterhaltsvor­schuss, eine Kindergrundsicherung sowie eine Individualbesteuerung statt des Ehegattensplittings. Der Familienlastenausgleich im Steuerrecht ist so auszugestalten, dass er in gerechter Weise alle Familien gleichermaßen unterstützt und nicht diejenigen mit hohen Einkommen bevorteilt.

Weiter kritisiert Schwab das Vorgehen der Berichterstattung: „Es kann nicht sein, dass sich die Bundesregierung ihr Zeugnis selbst ausstellt und anstatt wissenschaftlicher Expertise eigene Interpretationen der Daten zu Vertei­lung von Einkommen und Vermögen vorlegt. Der Armuts- und Reichtumsbericht muss zukünftig von einer unabhängigen Expertenkom­mission unter der tatsächlichen Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure erstellt werden.“

Durch Stärkung der Familien Herausforderungen des demografischen Wandels meistern

Berlin, 14.05.2013. Zum heutigen Demografiegipfel der Bundesregierung betonen die Familienorganisationen, dass “Familie als Gemeinschaft stärken” der zentrale Ansatz sein muss, um den demografischen Wandel zu meistern. Denn die Familien erbringen die wesentlichen Leistungen für die alternde Gesellschaft, von der Kindererziehung bis zur Pflege der Älteren. Die Organisationen bedauern jedoch, dass bei der Bearbeitung der Demografiestrategie vieles auf halber Strecke stehen geblieben ist.

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“Familien brauchen genügend Zeit für das Familienleben, ausreichende finanzielle Möglichkeiten und eine gute Infrastruktur, wie z.B. Kita-Plätze”, so der Vorsitzende der AGF, Dr. Klaus Zeh, “aber die Bundesregierung hat die Diskussionen leider sehr auf die Familienzeit-Aspekte verengt  –  dabei hätte es durchaus genügend Diskussionsstoff auch für die anderen Themen gegeben.” Insofern habe die Bundesregierung zwar die richtige Entscheidung getroffen, als sie von den neun Arbeitsgruppen zur Demografiestrategie gleich die erste Arbeitsgruppe zu “Familie als Gemeinschaft stärken” eingesetzt hat, dies sei in der Folge leider jedoch nicht konsequent umgesetzt worden.

Denn für eine erfolgreiche Stärkung der Familien muss es zu einem Perspektivwechsel kommen. Viel mehr als bisher muss der Blick auf die Familienwirklichkeit gerichtet werden, wie z.B. bei Arrangements am Arbeitsplatz oder den Gegebenheiten in der Kommune vor Ort. Notwendig sind wirksame und dauerhafte Lösungen für die Alltagsprobleme von Familien, z.B. flächendeckende, gute Betreuungsangebote sowie ein leichterer Wechsel zwischen Voll- und Teilzeitarbeit. Denn gerade angesichts des demographischen Wandels müssen die Bedürfnisse und Wünsche der Familien im Vordergrund stehen und nicht die Anforderungen der Wirtschaft.

Die Rahmenbedingungen für Familien richtig zu setzen bedeutet einen doppelten Zweck zu erfüllen: gleichzeitig etwas für die heutige Gesellschaft zu tun wie auch dafür zu sorgen, dass Kinderwünsche in Zukunft häufiger verwirklicht werden.

Die Familienorganisationen betonen, dass sie die Gespräche in den Arbeitsgruppen zur Demografiestrategie als intensiv und die Beteiligten als aufgeschlossen erlebt haben, auch bei strittigen Themen.”Leider ließ die Zeitplanung der Bundesregierung nur zwei Treffen zu und keine weiteren Diskussionen, mit denen bessere und detailliertere Ergebnisse möglich gewesen wären”, so Dr. Zeh. “Insofern hoffen wir, dass diese in den nächsten Monaten und Jahren, unabhängig davon, wie die Wahlen ausgehen, fortgesetzt werden. Wir werden auf jeden Fall gern zur Verfügung stehen und uns in diese wichtigen Diskussionen einbringen,” betont der Vorsitzende der AGF, Dr. Klaus Zeh, mit Blick auf die weitere Entwicklung der Demografiestrategie.

Massive Verschlechterungen bei der
Prozesskostenhilfe benachteiligen Alleinerziehende

Berlin, 13. März 2013. Die geplanten massiven Einsparungen bei der Beratungs- und Prozesskostenhilfe, über die heute der Rechtsauschuss des Bundestags in einer Anhörung berät, würden überproportional zu Lasten von Frauen und besonders Alleinerziehenden gehen. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV), der Deutsche Frauenrat, der Deutsche Juristinnenbund (djb) sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG) fordern den Gesetzgeber auf, von den geplanten Einschnitten Abstand zu nehmen.

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„Bald werden noch mehr Alleinerziehende aus Sorge um entstehende Rechtsanwalts- und Gerichtskosten davon absehen, eigene Rechte bei Gericht durchzusetzen oder sich adäquat gegen Forderungen des finanziell stärkeren Partners zu verteidigen“, befürchtet Edith Schwab, Bundesvorsitzende des VAMV. Mit 68 Prozent wird Prozesskostenhilfe zu großen Teilen im Bereich der Familiengerichtsbarkeit beantragt und bewilligt.
Brigitte Meyer-Wehage, Direktorin des Amtsgerichts Brake und Vorsitzende der Kommission, die im djb für das Familienrecht zuständig ist, stellt klar: „Die Beratungs- und Verfahrenskostenhilfe muss weiterhin gewährleisten, dass es in den familiengerichtlichen Verfahren, wie z.B. Scheidungs- oder Sorgerechtsverfahren, nicht zu einer Ungleichbehandlung der bedürftigen Partei (in der Regel noch immer die Frau) kommt, sondern der Zugang zu den Gerichten – auch unter Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Kinder – der mittellosen Partei erhalten bleibt und nicht unverhältnismäßig erschwert wird.“
„Es darf nicht an Kostengründen scheitern, dass sich finanziell ungleich starke Parteien vor Gericht auf Augenhöhe begegnen können“, kritisiert Hannelore Buls, Vorsitzende des deutschen Frauenrats, „eine Zweiklassenjustiz ist nicht akzeptabel.“ Frauen würden angesichts ihrer im Schnitt geringen Einkünfte diese Änderungen besonders zu spüren bekommen. Die Prozesskostenhilfe ist auch deshalb in dem Bereich des Familienrechts so wichtig, weil hier die Möglichkeit fehlt, das Verfahrenskostenrisiko durch eine Rechtsschutzversicherung abzusichern.
„Die Kürzungen bei der Prozesskostenhilfe benachteiligen nicht nur Frauen, sondern können auch für den Staat zum Bumerang werden“, warnt Carmen Munoz Berz, Bundessprecherin der BAG. „Schließlich kann jeder erfolgreiche Unterhaltsprozess den Staat potenziell von Unterhaltsvorschuss- oder Sozialleistungen entlasten.“
Der Entwurf sieht unter anderem vor, die zu zahlenden Raten zu erhöhen, den Abbezahlungszeitraum von vier auf sechs Jahre zu verlängern und die Vermögensfreibeträge zu mindern. Allein dadurch werden voraussichtlich 20 Prozent der Betroffenen aus der kostenlosen Prozesskostenhilfe gedrängt.
VAMV Bundesverband e. V., Hasenheide 7, 10967 Berlin,Tel. 030-69 59 78 6

Unterhaltsvorschuss: Verschlechterungen verhindert, Chance auf Verbesserungen verpasst

Berlin, 28. Februar 2013. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) begrüßt die Rücknahme von einigen geplanten Verschlechterungen beim Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) sowie die Verbesserung des Rückgriffs und der Auskunftsrechte. Kritisch sieht der VAMV weiterhin das Einführen von Sanktionen in diese Leistung für die Kinder von Alleinerziehenden und fordert den Ausbau des Unterhaltvorschuss als Beitrag zur Existenzsicherung.

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„Statt um Verschlechterungen hätte es von Anfang an um Verbesserungen zugunsten der Kinder von Alleinerziehenden gehen sollen“, moniert Edith Schwab, Vorsitzende des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter. Zwar ist es ein Erfolg, dass Alleinerziehende weiterhin rückwirkend den Unterhaltsvorschuss beantragen können und Leistungen an Dritte wie Kindergartenbeiträge nicht wie ursprünglich vorgesehen auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden. Aber die Kritik an der Sanktion, die begrenzte Bezugsdauer zu kürzen, wenn Gelder zurückgezahlt werden müssen, bleibt bestehen. Unterm Strich: „Die Chance auf substanzielle Verbesserungen ist verpasst“, kritisiert Schwab.
Der VAMV fordert, den Bezug nicht nach 72 Monaten oder mit dem 12. Geburtstag des Kindes zu beenden. Zudem muss wie beim Unterhalt die Hälfte des Kindergeldes beim betreuenden Elternteil verbleiben, statt beim Unterhaltsvorschuss das ganze Kindergeld abzuziehen. „Statt Gelder in das unsinnige Betreuungsgeld zu lenken, sollte der Gesetzgeber wenigstens wie im Koalitionsvertrag versprochen die Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss von 12 auf 14 Jahre erhöhen“, mahnt Schwab.
Unterhaltsvorschuss ist eine unbürokratische Ersatz- oder Ausfallleistung, wenn Kinder vom unterhaltspflichtigen Elternteil keinen Unterhalt erhalten: Der Staat springt durch einen Vorschuss auf den Unterhalt in Höhe von 133 bis 180 Euro pro Monat ein, einem Teil des Betrages, den das Kind eigentlich vom unterhaltspflichtigen Elternteil erhalten sollte.
VAMV Bundesverband e. V., Hasenheide 7, 10967 Berlin,Tel. 030-69 59 78 6

Sorgerecht: Entscheidung nach Aktenlage
macht Kinder zu Verlierern der Reform

Berlin, 31. Januar 2013. Bei der Neuregelung des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern hat sich Ideologie statt Fachwissen durchgesetzt. Der Bundestag entscheidet heute über ein schriftliches Schnellverfahren, nach dem Familiengerichte über das Sorgerecht entscheiden sollen, ohne jemals die Eltern zu Gesicht zu bekommen. Dieses schriftliche Verfahren war in der Experten-Anhörung im Bundestag vergangenen November glatt durchgefallen. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) lehnt das schriftliche Schnellverfahren ab und fordert stattdessen, weiterhin das Kindeswohl durch eine Einzelfallprüfung sicher zu stellen.

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„Das Gesetz ist ein Rückschritt für das gesamte Kindschaftsrecht“, kritisiert Edith Schwab, Vorsitzende des VAMV. „Bislang ist die Kindeswohlprüfung das Herzstück. Diese Prüfung durch ein ideologisches Leitbild zu ersetzen – die gemeinsame Sorge sei immer das Beste –, geht an der Realität der betroffenen Kinder vorbei: Wird das gemeinsame Sorgerecht trotz Konflikten und mangelnder Kooperation erzwungen, wird das dem Kind mehr schaden als gut tun. Wir sind entsetzt, dass der Gesetzgeber Ideologie über das Kindeswohl stellt.“
Nicht miteinander verheiratete Eltern haben bereits seit 1998 die Möglichkeit, eine gemeinsame Sorgeerklärung abzugeben. Mit über 60 Prozent entscheidet sich der Großteil dieser Eltern bereits für eine gemeinsame Sorgeerklärung, eine positive Entwicklung. Der Gesetzgeber sollte hier auf bessere Information und Beratung setzen. Bei Elternkonflikten hat der Gesetzgeber mit dem Antragsmodell grundsätzlich den richtigen Weg eingeschlagen. Das schriftliche Schnellverfahren führt allerdings in die Irre: Ein Verfahren, welches das Verpassen einer Sechs-Wochen-Frist oder eine schwache schriftliche Ausdrucksfähigkeit zur Grundlage der Sorgerechtsentscheidung macht, wird dem Kindeswohl nicht gerecht.
„Beim Sorgerecht muss das Wohl des Kindes Maßstab bleiben, nicht eine formale Aufteilung der Rechte am Kind. Der Gesetzgeber muss nachbessern, sonst werden gerade die Kinder, die in eine konflikthafte Elternbeziehung hineingeboren werden, Verlierer der Reform werden“, fordert Schwab.
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