10 Forderungen an die Politik

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10 Forderungen an die Politik:
Familienarmut in Einelternfamilien wirksam bekämpfen
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Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) fordert die Politik auf, folgende Maßnahmen zu ergreifen, um Armut von Alleinerziehenden und ihren Kindern zu bekämpfen:

  1. Staat in Verantwortung: Armutspolitik als Querschnittspolitik umsetzen und Schere zwischen Arm und Reich verkleinern
  2. Armut von Alleinerziehenden und ihren Kindern in allen Lebensphasen durch eine gleichstellungsorientierte Familien- und Arbeitsmarktpolitik verhindern
  3. Sozialleistungen existenzsichernd und teilhabeorientiert anheben (SGB II, XII)
  4. Einführung einer Kindergrundsicherung
  5. Gleichstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt mit wirksamen Instrumenten (Abschaffung Minijobs, Entgeltgleichheit, Quote, Teilzeitausbildung und -studium ermöglichen) durchsetzen
  6. Einführung eines gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohns – Niedriglohnsektor eindämmen
  7. Ausbau qualitativ hochwertiger, bedarfsgerechter und gebührenfreier Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für alle Kinder, Schule als Sozialraum gestalten
  8. Unterhalt sichern: Zahlungsmoral stärken, Unterhaltsvorschuss ausbauen
  9. Entlastungsbetrag in Steuerklasse II für Alleinerziehende deutlich anheben
  10. Gesetzliche Rentenversicherung und den Erwerb eigener Rentenansprüche von Frauen und Müttern stärken, Anerkennung von 3 Jahren Kindererziehungszeiten in der Rente auch für vor 1992 geborenen Kinder

Der vierte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung bestätigt: Alleinerziehende und ihre Kinder haben mit 43 Prozent nach wie vor das größte Armutsrisiko aller Familien. Die Gefahr, in Langzeitarmut zu leben, ist bei ihnen mehr als doppelt so groß wie im Bevölkerungsschnitt (15 Prozent). Auch insgesamt nimmt die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen in der Bevölkerung zu.

Dass ihre Kinder häufig in Armut leben müssen, ist eine schwere Last für Alleinerziehende. Die meisten von ihnen verzichten auf eigene Belange und geben alles, um ihren Kindern Teilhabe zu ermöglichen.

Alleinerziehende sind nicht überproportional arm, weil sie allein erziehen, sondern erstens, weil sie größtenteils Frauen sind und zweitens, weil sie Mütter sind.

Ihre Benachteiligung hat strukturelle Ursachen und ist mitnichten rein individuell begründet. Der Gesetzgeber verlangt von Alleinerziehenden besonders seit der Unterhaltsrechtsreform finanzielle Eigenständigkeit, doch die entsprechend notwendigen Rahmenbedingungen fehlen jedoch. Derzeit sind es die alleinerziehenden Frauen, die die langfristigen finanziellen Risiken einer Scheidung tragen müssen.

Diskontinuierliche Erwerbsbiographien wegen Familienaufgaben, Niedriglöhne, Entgeltdiskriminierung, Teilzeit, Arbeitslosigkeit sowie ausbleibende Kindesunterhaltszahlungen führen zu geringen Haushaltseinkommen bei Alleinerziehenden. Vollzeitnahe existenzsichernde Arbeitsplätze sind auf dem Arbeitsmarkt Mangelware. Nur die Hälfte der Alleinerziehenden erhält Unterhalt in voller Höhe und regelmäßig. Fehlt der flexible Kitaplatz oder ein Platz in der Ganztagsschule wird es sehr schwer, eine existenzsichernde Beschäftigung zu finden.

Aber auch eine Erwerbstätigkeit schützt nicht unbedingt vor Armut. Niedriglöhne in sogenannten frauentypischen Berufen oder nicht ausreichende Betreuungsplätze, die Alleinerziehenden lediglich eine Teilzeiterwerbstätigkeit mit einem zu geringen Stundenumfang ermöglichen, führen dazu, dass ein Drittel der Alleinerziehenden im SGB II-Bezug ihr Gehalt aufstocken. In sechs Prozent dieser Fälle ist das trotz sozialversicherungspflichtiger Vollzeittätigkeit notwendig.

Die Bemessung der Regelsätze im Mindestsicherungssystem (SGB II und SGB XII) liegt sowohl für Erwachsene als auch für Kinder unter der Armutsrisikoschwelle (60% des Medians aller Einkommen), die im 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung aufgeführt ist. Sozialleistungen müssen Armut vermeiden. Auch das Bildungs- und Teilhabepaket garantiert nicht das Existenzminimum an soziokultureller Teilhabe, weder reicht die Höhe der Leistungen aus, noch kommen die Sachleistungen bei allen Kindern auch tatsächlich an. Ein Mehr an Teilhabe für alle Kinder würde die Ausgestaltung von Schule als Sozialraum erreichen (z.B. Schulsoziarbeit und Freizeitangebote integrieren).

Armut von heute bedeutet oft auch Armut im Alter. Geringe Beitragszahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung sowie ein geringer Spielraum für private Vorsorge werden dazu führen, dass insbesondere Frauen, die in ihrem Leben eine Phase des Alleinerziehens erlebten, überproportional von Altersarmut betroffen sein werden.

Strukturelle Ursachen verlangen strukturelle Lösungsansätze.

Das Bundestagswahljahr bietet für die Bundesdelegiertenversammlung Anlass, politischen Forderungen zur Verringerung von Familienarmut bei Alleinerziehenden zu beschließen und im Wahlkampf an die Politik heran zu tragen. Es gilt, die Perspektive von Alleinerziehenden einzubringen.

Um Armut von Alleinerziehenden und ihren Kindern zu bekämpfen, ist es daher notwendig, Armutspolitik als Querschnittspolitik umzusetzen. Erst das Zusammenwirken von Familien-, Arbeitsmarkt-, Sozial-, Steuer- und Gleichstellungspolitik auf der Grundlage eines konsistenten Leitbildes der eigenständigen finanziellen Absicherung von Erwachsenen mit Fürsorgepflichten über den Lebensverlauf hinweg ermöglicht eine Verringerung von Familienarmut bei Alleinerziehenden.

Der VAMV fordert als Familienförderung die Einführung einer Kindergrundsicherung – damit Kinder unabhängig von der Lebensform oder dem Einkommen ihrer Eltern jenseits von Armut leben können.